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BGH (VIII ZR 167/20) | Datum: 07.07.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Hinblick auf das Zustimmungsbegehren der Klägerin zu [...]
BGH (VI ZR 480/19) | Datum: 27.07.2021
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger [...]
BGH (IV ZR 191/20) | Datum: 21.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von [...]
BGH (VI ZR 40/20) | Datum: 06.07.2021
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte [...]
BGH (VI ZR 575/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen Klagerücknahme [...]
BGH (VI ZR 865/20) | Datum: 27.07.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Antrag [...]
BGH (VI ZR 1146/20) | Datum: 06.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung - von Zinsen in Höhe von [...]
BGH (4 StR 155/21) | Datum: 06.07.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 20. Januar 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2. und 3. der Urteilsgründe [...]
BGH (VI ZR 152/20) | Datum: 20.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH (XII ZB 106/18) | Datum: 07.07.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]