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OLG Hamm (5 RBs 94/21) | Datum: 11.05.2021
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]
OLG Celle (14 U 186/20) | Datum: 23.06.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Zweibrücken (1 U 63/19) | Datum: 27.01.2021
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.02.2019, Az. 3 O 335/17, in Bezug auf die dort als Beklagte zu 3. und Beklagter zu 4. Genannten teilweise abgeändert und insoweit [...]
OLG Brandenburg (12 U 125/19) | Datum: 14.01.2021
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 118/14, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens [...]
OLG Stuttgart (4 U 87/18) | Datum: 27.01.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15. März 2018 ( 4 O 75/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1967/20) | Datum: 20.05.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Düsseldorf (1 U 122/20) | Datum: 20.04.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (2b O 20/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern (11 CS 21.332) | Datum: 28.04.2021
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 120/20) | Datum: 09.03.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]
OLG Hamm (7 U 53/20) | Datum: 07.01.2021
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.05.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 154/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, [...]