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OLG Hamm (11 U 136/20) | Datum: 11.08.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021
1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Braunschweig (3 W 48/21) | Datum: 17.12.2021
1. Auf die Beschwerde des Landes Niedersachen wird der Beschluss des Amtsgerichts Helmstedt - Nachlassgericht - vom 21. Juni 2021 - 7 VI 688/20 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag [...]
OLG Karlsruhe (9 W 20/21) | Datum: 13.04.2021
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 07.01.2021 - 11 O 186/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Frankfurt/Main (7 UF 97/20) | Datum: 25.06.2021
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Korbach vom 1. September 2020 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und wie [...]
OLG Celle (6 W 60/21) | Datum: 20.04.2021
Der Beschluss wird aufgehoben. Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschluss vom 23. November 2011, zit. nach juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das [...]
OLG Karlsruhe (24 U 7/21) | Datum: 12.10.2021
1. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2021, Az. 2 O 125/18, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Es wird [...]
OLG Celle (6 U 22/20) | Datum: 07.01.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
BGH (IX ZR 165/19) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Juli 2019, berichtigt durch Beschluss vom 9. August 2019, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VI ZR 924/20) | Datum: 08.06.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]