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OLG Naumburg (2 U 183/20) | Datum: 01.07.2021
I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal aufgehoben. 2. Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf einen 100 [...]
OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]
VGH Bayern (11 B 19.1473) | Datum: 19.07.2021
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Dresden (4 W 475/21) | Datum: 19.07.2021
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]
OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH (VI ZR 480/19) | Datum: 27.07.2021
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger [...]
BGH (VI ZR 151/20) | Datum: 27.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]