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OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 06.07.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (I- 5 O 424/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm (7 U 66/20) | Datum: 13.07.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]
OLG Stuttgart (1 Rv 13 Ss 421/21) | Datum: 01.07.2021
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) [...]
BayObLG (202 ObOWi 734/21) | Datum: 06.07.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]
OLG Hamm (20 U 129/21) | Datum: 19.07.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
BGH (VI ZR 128/20) | Datum: 13.07.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 533/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Feststellung der teilweisen Erledigung des [...]
BGH (VI ZR 40/20) | Datum: 06.07.2021
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2019 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte [...]
BGH (VI ZR 575/20) | Datum: 20.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung der Vorinstanzen wird - angesichts der teilweisen Klagerücknahme [...]
BGH (VIII ZR 254/20) | Datum: 21.07.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]