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BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 15/21) | Datum: 31.05.2021
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 4. Dezember 2020 wird verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Hamm (20 U 63/21) | Datum: 31.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt vom beklagten [...]
OLG Oldenburg (1 U 10/21) | Datum: 06.05.2021
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich, Geschäfts-Nr. 3 O 513/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamburg (12 UF 150/20) | Datum: 20.05.2021
I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass sich das Beschwerdeverfahren mit Rechtskraft der Ehescheidung erledigt hat. II. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Der Ehemann [...]
OLG Hamm (7 U 55/20) | Datum: 26.05.2021
Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15.09.2020 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ). Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Hamm (7 U 104/19) | Datum: 11.05.2021
Der auf Ersatz des unfallbedingten immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) gerichtete Klageantrag zu 1, der auf Ersatz des unfallbedingten materiellen Schadens in Form des Verdienstausfalls gerichtete Klageantrag zu 2 [...]
OLG Hamm (7 U 9/21) | Datum: 07.05.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OLG Dresden (4 U 27/21) | Datum: 25.05.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden (4 U 382/21) | Datum: 17.05.2021
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]