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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3326/20) | Datum: 10.02.2021
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
BGH (4 StR 225/20) | Datum: 17.02.2021
Die Revisionen der Nebenkläger C. B. , O. B. , G. K. und H. K. gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15. November 2019 werden verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel und [...]
BGH (4 StR 266/20) | Datum: 18.02.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Februar 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]