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LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 76/19) | Datum: 24.02.2021
Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 478/17) | Datum: 15.02.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]
OLG Hamm (20 U 149/20) | Datum: 22.02.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1158/20) | Datum: 19.02.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 306/20) | Datum: 19.02.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1228/20) | Datum: 03.02.2021
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vom 3. Juli 2020 dahingehend abgeändert wird, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 VA 59/19) | Datum: 16.02.2021
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]
KG (3 Ws (B) 6/21 - 122 Ss 2/21) | Datum: 04.02.2021
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der [...]
OLG München (10 U 5726/20) | Datum: 24.02.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 28.09.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 21.08.2020 (Az. 17 O 11012/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden samtverbindlich [...]
OLG München (10 U 6484/20) | Datum: 24.02.2021
I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.11.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 20.10.2020 (Az. 41 O 1929/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]