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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2020/20) | Datum: 12.10.2020
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]
OLG Hamm (20 U 128/20) | Datum: 07.10.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
BGH (VI ZR 158/19) | Datum: 20.10.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsrechtszuges. Der klagende Sach- und [...]
BGH (VI ZR 374/19) | Datum: 20.10.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]