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OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020
I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 224/18) | Datum: 30.01.2020
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]
VGH Bayern (11 B 19.1274) | Datum: 17.01.2020
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
OLG Hamburg (15 U 190/19) | Datum: 13.01.2020
Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass die Berufung der Klägerin jedenfalls überwiegend Aussicht auf Erfolg haben dürfte (dazu unter 1. und 2.). Der Senat legt den Parteien nahe, auf Grundlage der hier [...]
BGH (VIII ZR 57/19) | Datum: 28.01.2020
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]