Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 49/20) | Datum: 30.10.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Frankenthal (Pfalz) vom 12. Mai 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1.1. im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 154/20) | Datum: 29.10.2020
1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 27. August 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dadurch veranlassten [...]
OLG Zweibrücken (1 U 57/19) | Datum: 07.10.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
OLG Zweibrücken (1 U 39/19) | Datum: 07.10.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 39/20) | Datum: 08.10.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur [...]