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OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20)) | Datum: 18.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)) | Datum: 02.01.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20)) | Datum: 05.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]
KG (3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20) | Datum: 27.04.2020
Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird [...]
OLG Karlsruhe (1 Rb 21 Ss 967/19) | Datum: 23.01.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20)) | Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]
OLG Karlsruhe (1 Rb 34 Ss 802/19) | Datum: 16.06.2020
1 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird eingestellt. 3 Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]
BGH (4 StR 544/19) | Datum: 12.03.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]
BGH (5 StR 439/20) | Datum: 24.11.2020
Die Urteilszustellungen vom 23. und 26. April 2020 an die Verteidiger der Angeklagten sind unwirksam. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Revisionsbegründungsfristen des § 345 Abs. 1 [...]
BGH (V ZB 110/19) | Datum: 07.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]