Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 91/20) | Datum: 12.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die selbe Abteilung des Amtsgerichts Speyer, auch [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 131/20 (78/20)) | Datum: 18.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)) | Datum: 02.01.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 79/20 (48/20)) | Datum: 05.03.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. November 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde [...]
KG (3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20) | Datum: 27.04.2020
Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20)) | Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]
OLG Karlsruhe (1 Rb 34 Ss 802/19) | Datum: 16.06.2020
1 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird eingestellt. 3 Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]