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OLG Düsseldorf (1 U 294/19) | Datum: 29.09.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. November 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der [...]
OLG Hamm (11 U 15/20) | Datum: 30.09.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
VGH Bayern (11 CS 20.1418) | Datum: 07.09.2020
I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]
BGH (V ZR 8/19) | Datum: 18.09.2020
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]