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OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1179/19) | Datum: 15.05.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4299/19) | Datum: 20.05.2020
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Oktober 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
BAG (10 AZR 576/18) | Datum: 20.05.2020
1. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2018 - 3 Sa 125/18 - werden zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 [...]
BGH (VI ZR 321/19) | Datum: 26.05.2020
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagte als [...]
BGH (VI ZB 51/19) | Datum: 19.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 8. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige [...]
BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]
BGH (V ZB 110/19) | Datum: 07.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]