Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 774/19) | Datum: 10.09.2019
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Düsseldorf (1 U 115/18) | Datum: 28.05.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg ( 11 O 1/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1544/18) | Datum: 05.07.2019
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg (2 U 1967/18) | Datum: 31.01.2019
Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 298/16) | Datum: 18.04.2019
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Dezember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Celle (3 Ss 48/19) | Datum: 09.12.2019
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 23. Januar 2019 im Rechtfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 178/19,) | Datum: 20.08.2019
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Springe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 10/17) | Datum: 29.01.2019
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. November 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Stuttgart (4 Rv 28 Ss 103/19) | Datum: 04.07.2019
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Münsingen verurteilte den Angeklagten am 2. Oktober 2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je [...]
BGH (VI ZR 481/17) | Datum: 29.01.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]