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OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 126/19) | Datum: 01.03.2019
Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 67/19) | Datum: 12.03.2019
Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]
BGH (5 StR 107/19) | Datum: 28.08.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. November 2018 im Adhäsionsausspruch dahingehend geändert, dass a) der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägerinnen sämtliche [...]
BGH (4 StR 178/19) | Datum: 05.09.2019
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Anspruch [...]
BGH (4 StR 360/18) | Datum: 27.03.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2018 aufgehoben a) im Strafausspruch; b) im Ausspruch über die Maßregel nach §§ 69 , 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ; c) im Ausspruch [...]
BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]
BGH (4 StR 593/18) | Datum: 29.01.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]