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OLG Düsseldorf (24 U 84/18) | Datum: 05.03.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1556/18) | Datum: 29.03.2019
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
KG (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19) | Datum: 29.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Dresden (OLG 23 Ss 80/19 (B)) | Datum: 11.03.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1253/18) | Datum: 29.03.2019
I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]
KG (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19) | Datum: 06.03.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
OLG Hamm (4 RBs 62/19) | Datum: 29.03.2019
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Hamm (20 U 37/18) | Datum: 15.03.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 215/18) | Datum: 07.03.2019
Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
VGH Bayern (11 CS 19.390) | Datum: 27.03.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1948 geborene [...]