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BGH (VI ZR 65/18) | Datum: 25.09.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]
BGH (III ZR 211/17) | Datum: 05.04.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]
BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 583/17) | Datum: 11.04.2018
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) bezüglich des Angeklagten S. im gesamten Rechtsfolgenausspruch; b) [...]
BGH (VI ZR 185/16) | Datum: 05.06.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 251/18) | Datum: 14.08.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 121/18) | Datum: 19.07.2018
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (IV ZR 121/17) | Datum: 04.07.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs [...]
BGH (VI ZR 82/17) | Datum: 09.01.2018
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher [...]