Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (3 Ws (B) 140/18 - 122 Ss 64/18) | Datum: 11.05.2018
Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
KG (6 U 130/17) | Datum: 15.05.2018
I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 15. August 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]