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BGH (VI ZR 65/18) | Datum: 25.09.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt den beklagten [...]
BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]
BGH (IV ZR 256/17) | Datum: 03.05.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 28. September 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (IV ZR 201/17) | Datum: 27.06.2018
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 393/18) | Datum: 25.10.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in dem Fall II.8. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher [...]
BGH (IV ZR 304/16) | Datum: 21.02.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]
BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 583/17) | Datum: 11.04.2018
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) bezüglich des Angeklagten S. im gesamten Rechtsfolgenausspruch; b) [...]
BGH (IV ZB 10/18) | Datum: 19.12.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 11. Zivilkammer - vom 6. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]