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BGH (VI ZR 274/17) | Datum: 17.07.2018
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]
BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]
BGH (I ZR 104/17) | Datum: 20.12.2018
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]
BGH (IV ZR 201/16) | Datum: 21.03.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (1 StR 439/18) | Datum: 13.09.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr [...]
BGH (III ZR 211/17) | Datum: 05.04.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]
BGH (4 StR 260/18) | Datum: 06.12.2018
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
BGH (4 StR 506/17) | Datum: 15.02.2018
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. Juli 2017 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen der Tat am 6. Februar 2017 des [...]
BGH (VI ZR 151/17) | Datum: 13.03.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der klagende [...]
BGH (IV ZR 215/17) | Datum: 04.07.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Schlussurteil der 26. [...]