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KG (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18) | Datum: 20.12.2018
Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]
KG (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18) | Datum: 21.08.2018
Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]
KG (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18) | Datum: 20.12.2018
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1410/18) | Datum: 26.10.2018
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG ). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]
VGH Bayern (11 CS 18.1240) | Datum: 15.10.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.800,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Mitgeschäftsführer einer [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/17) | Datum: 02.01.2018
Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG ) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 284/18) | Datum: 07.03.2018
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 63/18) | Datum: 12.02.2018
Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]