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KG (3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18) | Datum: 20.12.2018
Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen. I. Der Senat hat mit [...]
KG (3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18) | Datum: 05.12.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]
OVG Saarland (1 D 317/18) | Datum: 04.12.2018
Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2018 - 5 K 1081/18 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen [...]