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SchlHOLG (12 U 87/17) | Datum: 04.07.2018
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene [...]
LAG Köln (7 Ta 276/17) | Datum: 16.07.2018
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2017 in Sachen 15 Ca 3569/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Köln (5 U 26/18) | Datum: 04.07.2018
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 90/17 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2449/17) | Datum: 17.07.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]
OLG Brandenburg (11 U 185/11) | Datum: 11.07.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 299/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Die [...]
KG (25 U 159/17) | Datum: 09.07.2018
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung [...]
KG (3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18) | Datum: 09.07.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]
OLG Köln (1 RBs 197/18) | Datum: 17.07.2018
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässigen Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. Der [...]
VGH Bayern (11 CS 18.66) | Datum: 11.07.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]
VGH Bayern (11 CS 18.1245) | Datum: 09.07.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]