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LAG Baden-Württemberg (1 Sa 14/17) | Datum: 25.06.2018
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Köln (4 Sa 586/17) | Datum: 22.06.2018
I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]
OLG Köln (15 U 7/18) | Datum: 04.06.2018
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 ( 11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]
OLG Stuttgart (13 U 55/17) | Datum: 21.06.2018
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]
VGH Bayern (11 B 17.1503) | Datum: 05.06.2018
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2016 wird aufgehoben und die Klagen werden insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren in beiden Instanzen. III. Die [...]
VGH Bayern (11 CS 17.1919) | Datum: 12.06.2018
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 728/18) | Datum: 19.06.2018
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 13. März 2018 wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
OLG Hamm (32 SA 16/18) | Datum: 25.06.2018
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Coesfeld bestimmt. I. Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Amtsgericht Dülmen eingereichten Klage von den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Schadensersatz. Zur Begründung [...]
LAG Frankfurt/Main (14 Sa 520/17) | Datum: 08.06.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 - 19 Ca 1092/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 191/17) | Datum: 04.06.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2- 31 O 311/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu [...]