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KG (3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16) | Datum: 03.06.2016
1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
KG (3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16) | Datum: 17.06.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Polizeipräsident hat durch [...]
KG (3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16) | Datum: 06.06.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
KG (6 U 142/14) | Datum: 17.06.2016
hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]