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KG (3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16) | Datum: 13.04.2016
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG (3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16) | Datum: 29.04.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende [...]
KG ((3) 161 Ss 58/16 (40/16)) | Datum: 28.04.2016
Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
KG (6 U 141/15) | Datum: 21.04.2016
wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem [...]