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OLG Stuttgart (7 U 60/16) | Datum: 14.07.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.03.2016 - 3 O 243/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien [...]
BGH (IV ZR 292/14) | Datum: 13.07.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Juli 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Leistungsansprüche der Klägerin aus einer bei der [...]
BGH (IV ZR 169/15) | Datum: 06.07.2016
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 [...]
BGH (IV ZR 45/16) | Datum: 20.07.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]