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OLG München (10 U 4529/15) | Datum: 13.05.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.12.2015, eingegangen am 09.12.2015, wird das Endurteil des LG München II vom 20.11.2015 (Az. 10 O 4044/14) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der [...]
OLG Stuttgart (7 U 4/16) | Datum: 23.05.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. Dezember 2015 - 3 O 228/14 - abgeändert und wie folgt neugefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.879,71 Euro nebst Zinsen [...]
BGH (IV ZR 229/14) | Datum: 11.05.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG (B 1 A 2/15 R) | Datum: 31.05.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
BVerfG (1 BvR 2230/15; 1 BvR 2231/15) | Datum: 23.05.2016
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen zivilrechtliche Auseinandersetzungen über die Rückzahlung von Versicherungsprämien an den Versicherungsnehmer [...]