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OLG Hamm (26 U 164/15) | Datum: 22.01.2016
Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 22.01.2016 mit Beschluss vom 15.03.2016 zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. [...]
OLG Saarbrücken (5 U 13/15) | Datum: 13.01.2016
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.02.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 73/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 893/15) | Datum: 27.01.2016
Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 [...]
OLG Saarbrücken (5 U 286/11-38) | Datum: 20.01.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts - Az.: 14 O 257/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das mit der [...]
OLG Köln (19 U 86/15) | Datum: 15.01.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 29.5.2015 ( 89 O 14/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Naumburg (4 U 52/15) | Datum: 14.01.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
KG (6 U 15/14) | Datum: 06.01.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 84.651,64 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm (20 U 219/15) | Datum: 15.01.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 [...]
BGH (IV ZR 475/14) | Datum: 13.01.2016
Auf den Antrag der Beklagten vom 29. Oktober 2015 wird das Senatsurteil vom 14. Oktober 2015 wie folgt ergänzt: Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März [...]
BGH (4 StR 559/15) | Datum: 13.01.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2015 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz des weiteren materiellen und [...]