Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 227/15) | Datum: 16.12.2015
Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen. 1. [...]
BGH (4 StR 390/15) | Datum: 01.12.2015
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2015 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]