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OLG Düsseldorf (I-1 U 46/15) | Datum: 27.10.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 641/15) | Datum: 22.10.2015
Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
BGH (VI ZR 183/15) | Datum: 27.10.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Ersatz eines Auslandsverwendungszuschlags [...]