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BGH (IV ZR 9/13) | Datum: 22.07.2015
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 11.054,26 € festgesetzt. Die [...]
BGH (4 StR 199/15) | Datum: 30.07.2015
1. Auf die Revision der Nebenklägerin Z. H. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 10. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH (IV ZR 97/14) | Datum: 22.07.2015
Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2014 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]
BVerwG (9 BN 1.15) | Datum: 15.07.2015
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
BGH (IV ZR 273/13) | Datum: 22.07.2015
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 284/14) | Datum: 16.07.2015
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (IV ZR 415/13) | Datum: 29.07.2015
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 7.614,41 € festgesetzt. Die Klägerseite [...]