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OLG München (10 U 4220/14) | Datum: 24.07.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG München (10 U 4733/14) | Datum: 31.07.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 (Az. 19 O 984/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 96/09) | Datum: 28.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention trägt der [...]
OLG Celle (2 Ss (OWi) 206/15) | Datum: 23.07.2015
1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil [...]
OLG Hamm (20 U 114/15) | Datum: 20.07.2015
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
KG (22 U 186/14) | Datum: 09.07.2015
Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
OVG Sachsen (3 B 118/15) | Datum: 07.07.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Februar 2015 - 2 L 709/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Köln (20 U 42/15) | Datum: 24.07.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 35/14) | Datum: 01.07.2015
Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
OLG Brandenburg (11 U 32/14) | Datum: 01.07.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Januar 2014 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 11. April 2014 - teilweise [...]