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OLG Hamm (20 U 234/11) | Datum: 20.05.2015
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Celle (322 SsRs 154/14) | Datum: 27.05.2015
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 4/14) | Datum: 28.05.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 eingelegten Berufung der [...]
OLG Karlsruhe (12 U 146/14) | Datum: 07.05.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.03.2014 - 3 O 448/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Karlsruhe (2 (6) SsBs 157/15) | Datum: 06.05.2015
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts H. vom 19. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe (12 U 122/12 (14)) | Datum: 22.05.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Bayern (21 CS 15.698) | Datum: 06.05.2015
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt. I. Der am ... 1969 geborene [...]
OLG Hamm (18 U 132/14) | Datum: 21.05.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 8.7.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Brandenburg (11 U 155/14) | Datum: 06.05.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. September 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 207/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig (1 Ss 24/15) | Datum: 27.05.2015
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 09.01.2015 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]