Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Nürnberg (1 U 2572/13) | Datum: 16.07.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Nürnberg (14 U 2515/13) | Datum: 28.07.2014
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.11.2013 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 4.529,41 € nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]
OLG Karlsruhe (12 U 159/13) | Datum: 29.07.2014
Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]
BGH (VI ZR 357/13) | Datum: 22.07.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf [...]
BGH (IV ZR 73/13) | Datum: 16.07.2014
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von [...]
BGH (IV ZR 55/14) | Datum: 16.07.2014
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, ihr und ihren drei [...]
BGH (IV ZR 88/13) | Datum: 16.07.2014
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]
BGH (III ZR 441/13) | Datum: 10.07.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember [...]
BGH (VI ZR 452/13) | Datum: 15.07.2014
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. September 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im [...]