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OVG Niedersachsen (12 ME 243/13) | Datum: 30.01.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 6. November 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 A 6459/13) gegen den [...]
OLG München (10 U 3357/13) | Datum: 25.04.2014
I. Die Berufung der Klägerin vom 21.08.2013 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 01.08.2013 (Az. 74 O 402/12) wird zurückgewiesen. II. Das vorgenannte Urteil des LG Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Bremen (1 SsBs 51/13) | Datum: 18.06.2014
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 15.02.2013 wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Hamm (5 RBs 13/14) | Datum: 27.05.2014
I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]
OLG Köln (19 U 39/14) | Datum: 12.12.2014
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Bamberg (3 OLG 8 Ss 140/14) | Datum: 17.12.2014
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 28. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 705/14) | Datum: 05.05.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2014 - 5 K 534/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 11/14) | Datum: 28.01.2014
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14) | Datum: 07.04.2014
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2014 - 4 K 129/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Karlsruhe (12 U 149/13) | Datum: 15.04.2014
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]