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BGH (VIII ZR 48/13) | Datum: 21.01.2014
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH (4 StR 92/14) | Datum: 23.09.2014
I. 1. Das Amtsgericht Singen hat den Betroffenen, einen Fahrlehrer, am 10. September 2013 wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons zu der Geldbuße von 40 Euro [...]
BGH (IV ZR 230/14) | Datum: 03.11.2014
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 8. Mai 2014 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH (IV ZR 99/12) | Datum: 09.09.2014
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten [...]
BGH (IV ZR 367/14) | Datum: 26.11.2014
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 306/13) | Datum: 12.03.2014
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines [...]
BGH (4 StR 445/13) | Datum: 13.03.2014
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH (3 StR 69/14) | Datum: 15.04.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
BGH (4 StR 94/14) | Datum: 22.04.2014
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag wie folgt lautet: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet [...]
BGH (IV ZR 153/13) | Datum: 16.04.2014
Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Oberlandesgerichts München 25. Zivilsenat vom 22. März 2013 aufgehoben und das Teilurteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 2. August 2012 [...]