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OLG Köln (20 U 21/14) | Datum: 01.08.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln (19 U 30/14) | Datum: 19.08.2014
I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers Erfolg haben dürfte; die Anschlussberufung der Beklagten hingegen nicht. Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 70 % zu 30 % zulasten des Klägers [...]
OLG Hamm (20 U 47/14) | Datum: 20.08.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
KG (6 U 60/14) | Datum: 29.08.2014
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG ((3) 121 Ss 71/14 (84/14)) | Datum: 25.08.2014
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
KG ((3) 121 Ss 106/14 (67/14)) | Datum: 22.08.2014
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit [...]
KG (3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14) | Datum: 20.08.2014
1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2014 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 151/13) | Datum: 26.08.2014
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.512,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.455,27 € seit dem 31. Januar 2012 sowie aus weiteren 57,35 € seit dem [...]
OLG Karlsruhe (13 U 15/14) | Datum: 28.08.2014
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München (10 U 1189/14) | Datum: 14.08.2014
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 27.03.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10.03.2014 (Az. 19 O 23421/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]