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OLG Frankfurt/Main (16 U 103/13) | Datum: 28.01.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln (11 U 166/13) | Datum: 27.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23.8.2013 (9 O 379/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieser [...]
OLG Naumburg (10 U 11/13) | Datum: 10.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal - Geschäfts-Nr.: 23 O 308/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Stuttgart (2 U 57/13) | Datum: 23.01.2014
1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 werden z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Hamm (9 U 231/13) | Datum: 14.01.2014
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich [...]
OLG Koblenz (2 Ws 759/13) | Datum: 20.01.2014
Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten R. werden der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 16. Februar 2012 - 409 Gs 613/12 - und der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 10. Oktober 2013 - 1 Qs 128/13 - aufgehoben. [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 243/13) | Datum: 30.01.2014
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 6. November 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (7 A 6459/13) gegen den [...]
LSG Baden-Württemberg (L 8 SB 2723/13) | Datum: 24.01.2014
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Saarbrücken (4 U 405/12) | Datum: 09.01.2014
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.08.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 12 O 403/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 146/12) | Datum: 30.01.2014
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.712,65 € nebst Zinsen in [...]