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OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 80/13) | Datum: 04.07.2013
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25.Januar 2013 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 183/11) | Datum: 24.07.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.03.2011 ( 35 O 100/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf (III-3 Ws 225/13) | Datum: 11.07.2013
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein beschlagnahmt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme [...]