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OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 1003/12) | Datum: 13.03.2013
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 09. Oktober 2012 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013
Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]
OLG Celle (322 SsBs 356/12) | Datum: 10.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Saarbrücken (Ss (B) 14/13 (9/13 OWi)) | Datum: 12.02.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 14. November 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache [...]
OLG Hamm (4 U 26/13) | Datum: 13.06.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das [...]
OLG Celle (322 SsBs 54/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 9. November 2012 unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Hamm (1 RBs 72/13) | Datum: 13.06.2013
1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 339/13) | Datum: 22.04.2013
Zum Sachverhalt: Das AG verurteilte den Betr. am 17.12.2012 wegen einer auf einer BAB am 01.07.2012 fahrlässig begangenen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h zu einer Geldbuße von 140 € und [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 406/13) | Datum: 06.05.2013
Das AG hat die zur Tatzeit 18-jährige Betr. wegen einer als Fahrerin eines Mofas fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. mit einer AAK von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK [...]
OLG Hamm (2 RVs 47/13) | Datum: 10.09.2013
Das angefochtene Urteil wird unter Aufrechterhaltung der in den Urteilsgründen unter Ziff. I 5 und II getroffenen Feststellungen, soweit diese sich nicht auf den Wohnsitz des Angeklagten beziehen, aufgehoben. Die Sache [...]