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OLG Köln (20 U 50/13) | Datum: 06.12.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 20 .Februar 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 27 P 8/11) | Datum: 18.12.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
OLG Stuttgart (9 U 159/13) | Datum: 11.12.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen - Einzelrichter - vom 05.07.2013, Az. 7 O 181/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
OLG Naumburg (4 U 27/13) | Datum: 05.12.2013
1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. März 2013, Az.: 2 O 197/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren [...]
OLG Hamm (6 U 54/13) | Datum: 09.12.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.02.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.531,08 Euro [...]
OLG Koblenz (2 Ss 76/13) | Datum: 18.12.2013
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. März 2013 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der [...]
BGH (4 StR 471/13) | Datum: 03.12.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]
BGH (IX ZR 165/13) | Datum: 05.12.2013
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH (III ZR 124/13) | Datum: 12.12.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]