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OLG Frankfurt/Main (7 U 120/13) | Datum: 18.09.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 7.3.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und [...]
BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 303/12) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts 9. Zivilsenat - vom 11. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § [...]
BGH (5 StR 373/13) | Datum: 18.09.2013
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Feststellungsantrag [...]
BGH (IV ZR 253/12) | Datum: 11.09.2013
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche [...]
BGH (IV ZR 17/13) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]
BGH (VI ZR 255/12) | Datum: 24.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 324/13) | Datum: 24.09.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des [...]
BGH (IV ZR 114/13) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung um die [...]