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OLG Hamm (1 RBs 135/13) | Datum: 24.09.2013
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit dem [...]
OLG Köln (2 Ws 303/13) | Datum: 04.09.2013
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. I. Der seit 1983 strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16.01.2004 in Sicherungsverwahrung, die mit Urteilen [...]
OLG Hamm (5 RVs 80/13) | Datum: 06.09.2013
Die Revision wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt lautet: §§ 113 Abs. 1, 229, 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 3, 303 Abs. 1, 315 b [...]
OLG Köln (2 Ws 503/13) | Datum: 30.09.2013
1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Strafverfahren StA K. Az ...durch die Rücknahme der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts W. vom 06.08.2012 nicht [...]
OLG Stuttgart (7 U 101/13) | Datum: 26.09.2013
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 30.4.2013, AZ 1 O 344/12 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten unter der Versicherungsnr. xxx bestehende [...]
OLG Köln (7 U 68/13) | Datum: 05.09.2013
Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor. erschienen bei Aufruf: für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N, für die Beklagte Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt N stellt den [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 38/13) | Datum: 02.09.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG (6 U 194/12) | Datum: 20.09.2013
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. September 2012 - 42 O 208/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Oldenburg (2 SsBs 280/13) | Datum: 26.09.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 12.07.2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1130/13) | Datum: 04.09.2013
Mit Bußgeldbescheid vom 12.11.2012 wurden gegen den Betr. wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h eine Geldbuße von 440 Euro sowie ein Fahrverbot für die [...]