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OLG München (10 U 1931/12) | Datum: 07.06.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.05.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2012 (Az. 41 O 2551/10) in Nr. I bis III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]
OLG Saarbrücken (4 U 184/12 - 56) | Datum: 06.06.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 [...]
OLG Köln (19 U 10/13) | Datum: 06.06.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 205/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 824/13) | Datum: 24.06.2013
Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]
OLG Bamberg (3 Ss 36/13) | Datum: 25.06.2013
Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 159/12) | Datum: 20.06.2013
In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]
OLG Köln (9 U 187/12) | Datum: 25.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
OLG Köln (9 U 188/12) | Datum: 25.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 44/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
LG Saarbrücken (13 S 34/13) | Datum: 07.06.2013
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2013 - 9 C 258/12 (10) - teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen gesamtschuldnerisch [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 204/11) | Datum: 05.06.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Zivilkammer - vom 29.07.2011 (2/08 O 258/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]