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OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 15/13) | Datum: 10.06.2013
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 15. November 2012 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. 1. Das Amtsgericht Landau in der [...]
OLG Hamm (1 RBs 72/13) | Datum: 13.06.2013
1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst [...]
OLG Frankfurt/Main (22 U 10/12) | Datum: 04.06.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Das angefochtene [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 57/13) | Datum: 10.06.2013
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. I. Gegen den dem vorliegenden [...]
SchlHOLG (7 U 11/12) | Datum: 05.06.2013
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 80 % des materiellen und immateriellen Schadens zu ersetzen, der der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 7. April 2011 in G. [...]
OLG München (10 U 3314/12) | Datum: 14.06.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.08.2012 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 18.07.2012 (Az.: 33 O 1898/09) in Ziffern 1-3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Hamm (1 RBs 85/13) | Datum: 26.06.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]
OLG Karlsruhe (1 U 136/12) | Datum: 24.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 148/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 [...]
OLG Hamm (9 U 1/13) | Datum: 18.06.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Klage ist [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 45/13) | Datum: 24.06.2013
Die Klägerin und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]