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OLG Bamberg (3 Ss OWi 824/13) | Datum: 24.06.2013
Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]
OLG Bamberg (3 Ss 36/13) | Datum: 25.06.2013
Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]
BVerwG (3 B 102.12) | Datum: 20.06.2013
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH (VI ZR 150/12) | Datum: 11.06.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie sich dagegen wendet, dass die Verurteilung der Beklagten zu 1) in Höhe eines [...]
BGH (VI ZR 128/12) | Datum: 25.06.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]