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OLG Braunschweig (1 Ss (OWiZ) 85/13) | Datum: 13.05.2013
1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 14. Februar 2013 zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. [...]
OLG Celle (322 SsBs 108/13) | Datum: 15.05.2013
1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 11. Januar 2013 wird als unbegründet [...]
OLG Hamm (5 RVs 39/13) | Datum: 14.05.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts H [...]
BGH (VI ZR 320/12) | Datum: 14.05.2013
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht nach einem Verkehrsunfall den ihm entstandenen Fahrzeugschaden [...]
BGH (IV ZR 62/12) | Datum: 15.05.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]
BGH (1 StR 469/12) | Datum: 15.05.2013
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben. I. 1. Das Amtsgericht Waldkirch hat den Angeklagten am 30. November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. a) [...]
BVerwG (3 C 9.12) | Datum: 30.05.2013
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit es den Hilfsantrag betrifft. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [...]